Kleine Anfrage 2488 -Stand der Umsetzung der Ortsumgehung von Neuzelle und Eisenhüttenstadt

Kleine Anfrage 2336 - Pandemiebegleitende Forschung und Datenerhebung als Grundlage der Evaluierung von Eindämmungsmaßnahmen in Brandenburg

Im Zusammenhang der Coronapandemie wurden mit den Zielen, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und eine Überlastung des Gesundheitswesens zu vermeiden, viele Maßnahmen eingeführt, die teilweise erheblich in den Alltag und die Grundrechte der Bevölkerung eingegriffen haben und gesundheitliche, wirtschaftliche und psychosoziale Konsequenzen nach sich ziehen. Daher ist es von herausragender Bedeutung, festzustellen, welche dieser Maßnahmen die jeweils intendierte Wirkung tatsächlich entfaltet haben, welche Kosten und unerwünschten Wirkungen sie erzeugt haben und welche Maßnahmen beim Vergleich von Wirkungen, Kosten und unerwünschten Effekten erfolgreicher sind als andere. 

Kleine Anfrage 2084 - Deponiebedarf in Brandenburg

Das Errichten einer Deponie bedarf der Planfeststellung durch die zuständige Behörde. Im Rahmen dieses Verfahrens erfolgt auch eine Bedarfsprüfung, denn Deponien stellen einen tiefgreifenden und dauerhaften Eingriff in Natur und Umwelt dar. Dieser Eingriff ist auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken. Das Vorhaben ist nur dann gerechtfertigt, wenn es im Interesse einer gemeinwohlverträglichen Abfallbeseitigung objektiv erforderlich ist. Der Vorhabenträger muss im Rahmen des Verfahrens also darlegen, dass für die Deponierung der vorgesehenen Abfälle am konkreten Standort ein Bedarf besteht. Dabei hat er sich an den bestehenden Verhältnissen und den Aussagen des Abfallwirtschaftsplans (AWP) zu orientieren. 

Kleine Anfrage 2072 - Orientierungsarbeiten und Schulfahrten

 Mit der Änderung der Grundschulverordnung (GV) vom 22.08.2011 wurden die Orientierungsarbeiten Deutsch in den Jahrgangsstufen 2 und 4 sowie in Mathematik in der Jahrgangsstufe 4 im § 10 Abs. 2 aufgenommen.

Die Orientierungsarbeiten werden den Schulen als Download über ZENSOS ca. zwei Wochen vor dem Termin zur Verfügung gestellt und müssen entsprechend vervielfältigt werden. Zu jeder Orientierungsarbeit gibt es ein Lehrerheft sowie ein Schülerheft. Die Eltern werden durch die Schule über den Zeitpunkt der Orientierungsarbeit/en sowie über die Bewertung als Klassenarbeit angemessen informiert. 

Kleine Anfrage 2052 - BioNTech-Impfstoff

 Am 20.4.2022 veröffentlichte Wallstreet Online, das BioNTech vor der US-Börsenaufsicht (SEC) zugegeben hätte, dass die Wirksamkeit ihres aktuellen Corona-Impfstoffs eventuell nicht für eine dauerhafte behördliche Zulassung ausreichend sein könnte (https://www.wallstreet-online.de/nachricht/15334325-aktien-biontech-party-vorbei).

Selbst auf mögliche Nebenwirkungen weist BioNTech in ihrem Statement für die SEC hin. Danach könnten in ihren eigenen klinischen Studien oder sogar nach Erhalt der behördlichen Zulassung schwerwiegende unerwünschte Ereignisse auftreten. 

Kleine Anfrage 2035 - Zustand der Seen um Guben und Neuzelle

Das Land Brandenburg gehört zu den seenreichsten Gebieten Deutschlands. Ungefähr 3.000 Seen umfasst das Gewässernetz des Landes. Die Seen erfüllen wichtige Funktionen im Natur- und Wasserhaushalt: Sie sind Lebensraum für zahlreiche- Tier- und Pflanzenarten. Als Wasserspeicher halten sie das Niederschlagswasser in der Landschaft und wirken temperaturausgleichend. Daneben sind die Seen ganz maßgeblich für die Schönheit der Brandenburger Naherholungsgebiete und die Attraktivität der Region für den Tourismus verantwortlich. Egal ob Baden, Sonnen, Angeln, Kanu fahren, Segeln, Zelten, am Ufer entlang spazieren oder radeln - die Seen in Brandenburg bieten vielfältige Möglichkeiten für die Freizeitgestaltung. 

Kleine Anfrage 2030 - Möglichkeiten für eine bessere ÖPNV-Anbindung der Stadt Biesenthal

 Die Fahrgastzahlen im Stadt- und Regionalverkehr steigen nirgendwo in Deutschland so stark wie in der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg. Insbesondere für die zahlreichen Berufspendler ist eine gute ÖPNV-Anbindung überaus wichtig. 

Die Stadt Biesenthal im Landkreis Barnim wächst. Aktuell leben dort rund 6.300 Menschen. Durch die Stadt führt die Linie des Regionalexpresses (RE) 3. Die Züge des RE 3 halten in der Stadt allerdings sehr selten:
In den RE in Richtung Berlin kann man in Biesenthal nur täglich um 04:11 Uhr, 04:59 Uhr, 06:35 Uhr oder 23:02 Uhr einsteigen. An bestimmten Wochentagen ist dies zusätzlich um 01:02 Uhr oder um 16:50 Uhr möglich. Gerade zu den für Berufspendler relevanten Stoßzeiten fehlt es also an einer Verbindung. 

Der RE 3 in Richtung Eberswalde hält in Biesenthal täglich um 00:01 Uhr, 01:30 Uhr, 04:50 Uhr, 22:04 Uhr und 23:04 Uhr. An bestimmten Wochentagen hält der Zug zusätzlich um 02:28 Uhr, 16:20 Uhr oder 18:20 Uhr. 

Kleine Anfrage 1908 - Planungsstand zur grundhaften Sanierung der L233 zwischen dem Abzweig B1/5 und dem Ortsteil Hennickendorf

 Durch das an dieser Straße angesiedelte Betonwerk wird die Berliner Straße (L233) in der Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin zwischen dem Abzweig B1/5 und dem Ortsteil Hennickendorf von vielen LKW befahren. Zugleich befinden sich auf dieser Straße zahlreiche Schlaglöcher. Schon seit vielen Jah- ren klagen die Anwohner infolgedessen über eine hohe Lärmbelastung. In der Vergangenheit gab es immer wieder Versprechungen und Aufschläge für eine zeitnahe grundhafte Sanierung der Straße. Allerdings scheinen aktuell die Aktivitäten zu stagnieren. Gleiches gilt für den Umbau des Knotenpunktes der Bundesstraße B1/5 mit der L233. Der Landesbetrieb Straßenwesen als Vorhabenträger hatte hierfür zu Beginn des Jahres 2020 für einen Umbau mit zusätzlichen Abbiegestreifen und einer verkehrsgerechten Anbindung des Gewerbegebietes sowie den Neubau eines straßenbe- gleitenden Geh- und Radweges längs der L233 bereits die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens beantragt. 

Kleine Anfrage 1877 - Fragen zum “Informationsschreiben zur COVID-19-Impfung von Kindern zwischen 5 bis 11 Jahren”

Ein “Informationsschreiben zur COVID-19-Impfung von Kindern zwischen 5 bis 11 Jahren” vom 06. Januar 2022 an die Eltern, Erziehungs- und Sorgeberechtigten minderjähriger Kinder im Land Brandenburg löste bei einigen Eltern Irritationen aus. Das Schreiben stammt vom Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz (MSGIV) und dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS). 

Es ist erfreulich, dass mittlerweile jedem ab 5 Jahren ein Impfangebot gemacht werden kann. Ebenfalls ist es sinnvoll, dass eine Landesregierung den Eltern Informationen über dieses Angebot sowie über den Ablauf und die Risiken von COVID-19-Impfungen für deren Kinder zukommen lässt. Wichtig ist aber, dass derartige Informationen ausgewogen und untendenziös sind. 

Kleine Anfrage 1874 - Erneuerung der L 30 zwischen den Gemeinden Woltersdorf und Rüdersdorf

Die L 30 führt von Königs Wusterhausen über Erkner, Woltersdorf, Rüdersdorf, Vogelsdorf, Fredersdorf bis nach Bernau. Die L 30 ist ein wesentlicher Bestandteil des Landesstraßennetzes. Sie ist eine wesentliche Nord-Süd-Verbindung in dieser Region und hat eine regionale Verbindungsfunktion. 

Derzeit hat der Ersatzneubau der Straßenbrücke über den Stolpkanal zwischen den Ge- meinden Woltersdorf und Rüdersdorf begonnen. Bedingt durch den Bauwerkszustand und fehlende Sanierungsmöglichkeiten für die Schäden an dem Überbau und den Unterbauten wird ein Ersatzneubau erforderlich.