27.11.2020, 21:55 Uhr

Landeshaushalt 2021 verabschiedet

Über 280 Änderungsanträge zum Entwurf des Landeshaushaltes 2021 lagen dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen in dieser Woche zur Beratung und Abstimmung vor. In einer sehr konstruktiven und konzentrierten Atmosphäre konnten diese an insgesamt 3 Ausschusstagen vollständig abgearbeitet werden, so dass der Gesamthaushalt dem Landtag nunmehr zur Beschlussfassung empfohlen werden konnte. Auch wenn dies aus meiner Sicht grundsätzlich positiv zu bewerten ist, darf es nicht über die damit einhergehenden Belastungen hinwegtäuschen. 
Angesichts der - durch Corona bedingten - Notlage handelt es sich nämlich im 30. Jahr nach der Wiedervereinigung um einen der schwierigsten Haushalte überhaupt, welcher durch hohe Kreditermächtigungen geprägt sein wird. Diese kommen, im Rahmen des kommunalen Rettungsschirms, unter anderem den Städten und Gemeinden zu Gute, stellen uns aber zugleich in den kommenden Jahren vor große Herausforderungen.